Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG
  Zur Begründung einer Eignungsauswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

  Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

  Diese Frage ist jedoch im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich, weil nach nunmehr einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Begründungspflicht als Kern grundrechtlicher Verfahrensgarantien (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991, BVerfGE 84, 34, 46 und BVerfGE 84, 59, 72) auch auf dem Gebiet des Prüfungsrechts Geltung beansprucht (vgl. jetzt BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1992, BVerwGE 91, 262 = DÖV 1993, 480 und vom 24. Februar 1993, BVerwGE 92, 132, 136).

  Soweit der Bescheid vom 6. Juni 1988 in Anbetracht der konkreten Ausgestaltung des Eignungsauswahlverfahrens für den höheren Polizeivollzugsdienst eine Prüfungsentscheidung enthält, hat der Kläger einen grundrechtlich (Art. 19 Abs. 4 GG) geschützten Anspruch darauf, daß die maßgeblichen Gründe, die die Prüfer zu der abschließenden Bewertung veranlaßt haben, wenn nicht in allen Einzelheiten, so doch jedenfalls in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein müssen (vgl. BVerwG a.a.O., BVerwGE 91, 262 - LS -).

  Entscheidend für die Anforderungen an Inhalt und Umfang der Begründung ist, daß sie es dem Prüfling und den Gerichten ermöglicht, die zur abschließenden Bewertung führenden Gedankengänge der Prüfer rational nachzuvollziehen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1991, BVerfGE 85, 36; BVerwG a.a.O., DÖV 1993, 480, 481).

• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86

  Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung

  Auszug aus VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

  Nichts anderes kann gelten, soweit der angefochtene Bescheid neben einer prüfungsrechtlichen Entscheidung auch die Ausfüllung des dem Dienstherrn grundsätzlich zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Fragen enthält, in welchem Maße ein Beamter für den Laufbahnaufstieg geeignet ist und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zum Laufbahnaufstieg zugelassen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1981, DÖD 1982, 26; Beschluß vom 11. Februar 1983, NJW 1983, 1922 sowie Urteil vom 22. September 1988, BVerwGE 80, 224 = NJW 1989, 1297).

  Zwar bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken dagegen, daß sich der Dienstherr Ergebnisse einer psychologischen Begutachtung zu eigen macht und ihr Ergebnis im Rahmen seines eigenen umfassenden Eignungsurteils verwertet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

  Diese Frage ist jedoch im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich, weil nach nunmehr einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Begründungspflicht als Kern grundrechtlicher Verfahrensgarantien (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991, BVerfGE 84, 34, 46 und BVerfGE 84, 59, 72) auch auf dem Gebiet des Prüfungsrechts Geltung beansprucht (vgl. jetzt BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1992, BVerwGE 91, 262 = DÖV 1993, 480 und vom 24. Februar 1993, BVerwGE 92, 132, 136).

 
• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

  Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

  Diese Frage ist jedoch im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich, weil nach nunmehr einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Begründungspflicht als Kern grundrechtlicher Verfahrensgarantien (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991, BVerfGE 84, 34, 46 und BVerfGE 84, 59, 72) auch auf dem Gebiet des Prüfungsrechts Geltung beansprucht (vgl. jetzt BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1992, BVerwGE 91, 262 = DÖV 1993, 480 und vom 24. Februar 1993, BVerwGE 92, 132, 136).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren

  Auszug aus VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

  Diese Frage ist jedoch im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich, weil nach nunmehr einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Begründungspflicht als Kern grundrechtlicher Verfahrensgarantien (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991, BVerfGE 84, 34, 46 und BVerfGE 84, 59, 72) auch auf dem Gebiet des Prüfungsrechts Geltung beansprucht (vgl. jetzt BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1992, BVerwGE 91, 262 = DÖV 1993, 480 und vom 24. Februar 1993, BVerwGE 92, 132, 136).
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium

  Auszug aus VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

  Entscheidend für die Anforderungen an Inhalt und Umfang der Begründung ist, daß sie es dem Prüfling und den Gerichten ermöglicht, die zur abschließenden Bewertung führenden Gedankengänge der Prüfer rational nachzuvollziehen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1991, BVerfGE 85, 36;… BVerwG a.a.O., DÖV 1993, 480, 481).
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

  Schließlich entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß bei Eignungsauswahlentscheidungen die maßgeblichen Erwägungen der Behörde schriftlich niederzulegen sind, damit die getroffene Entscheidung zur Gewährleistung tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes überprüfbar ist und festgestellt werden kann, ob ein Bewerber nicht aus unsachlichen Erwägungen in seinem beruflichen Fortkommen behindert wird (vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 -, NVwZ 1990, 284 und vom 20. April 1993 - 1 TG 709/93 - und vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -); insoweit verlangt auch Art. 33 Abs. 2 GG eine formell einwandfreie Begründung der Auswahlentscheidung.
• VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89

  Beamtenrecht: Auswahlentscheidung bei Beförderung

  Auszug aus VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

  Schließlich entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß bei Eignungsauswahlentscheidungen die maßgeblichen Erwägungen der Behörde schriftlich niederzulegen sind, damit die getroffene Entscheidung zur Gewährleistung tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes überprüfbar ist und festgestellt werden kann, ob ein Bewerber nicht aus unsachlichen Erwägungen in seinem beruflichen Fortkommen behindert wird (vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 -, NVwZ 1990, 284 und vom 20. April 1993 - 1 TG 709/93 - und vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -); insoweit verlangt auch Art. 33 Abs. 2 GG eine formell einwandfreie Begründung der Auswahlentscheidung.
• VGH Hessen, 20.04.1993 - 1 TG 709/93

  Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - Konkurrenz …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

  Schließlich entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß bei Eignungsauswahlentscheidungen die maßgeblichen Erwägungen der Behörde schriftlich niederzulegen sind, damit die getroffene Entscheidung zur Gewährleistung tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes überprüfbar ist und festgestellt werden kann, ob ein Bewerber nicht aus unsachlichen Erwägungen in seinem beruflichen Fortkommen behindert wird (vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 -, NVwZ 1990, 284 und vom 20. April 1993 - 1 TG 709/93 - und vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -); insoweit verlangt auch Art. 33 Abs. 2 GG eine formell einwandfreie Begründung der Auswahlentscheidung.
• VGH Hessen, 29.09.1987 - 1 TG 2160/87

  Entscheidungsspielraum des Dienstherrn bei Besetzung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

  Es ist umstritten, ob diese Ausnahmeregelung nur für Prüfungsverfahren im eigentlichen Sinne gilt, bei denen eine im förmlichen, normativ geregelten Verfahren ergangene Prüfungsentscheidung wesentlicher Inhalt des Verwaltungsakts ist, oder ob sie sich auch auf prüfungsähnliche Verfahren erstreckt, die der Vorbereitung einer anderweitigen Entscheidung wie beispielsweise der Feststellung persönlicher Voraussetzungen für den Erlaß eines bestimmten Verwaltungsakts dienen (…vgl. zum Streitstand Kopp, VwVfG, 5. Auflage, Rdnr. 54 zu § 2; Beschluß des Senats vom 29. September 1987 - 1 TG 2160/87 -, NVwZ 1989, 73).
• VGH Hessen, 18.08.1992 - 1 TG 1074/92

  Besetzung eines Dienstpostens: Nachschieben der Begründung für die …
• VGH Hessen, 22.09.1993 - 1 UE 498/86

  Festsetzung des Kaufkraftausgleichs für Beamte im Ausland als …

• VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 TG 2485/93

  Personalauswahlentscheidung des privaten Arbeitgebers nach Übernahme der …

  Über dieses formelle Begründungserfordernis hinaus muß die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1991, BVerfGE 85, 36, 57 ff.), d. h. vom Gericht nachvollziehbar sein (…ständige Rechtsprechung des Senats a.a.O.; vgl. ferner Beschluß des Senats vom 3. März 1992 - 1 TH 2614/91 -, und Urteil vom 1. Dezember 1993 - 1 UE 691/91 -).

  Psychologische Begutachtungen sind als Grundlage eines eigenen, umfassenden Eignungsurteils des Dienstherrn gleichfalls grundsätzlich rechtlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 1988, BVerwGE 80, 22 m.w.N.; Urteil des Senats vom 1. Dezember 1993 - 1 UE 691/91 -).

  Die Ergebnisse sowohl von Personalgesprächen als auch von psychologischen Eignungsuntersuchungen müssen jedoch in rational nachvollziehbarer, gerichtlich verwertbarer Weise schriftlich begründet sein (vgl. Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - Urteil des Senats vom 1. Dezember 1993 a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2007 - 2 M 159/07

  Öffentlicher Dienst: Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 22. September 1988 - 2 C 35.86-, BVerwGE 80, 224, 225 f. m. w. N.; Beschl. v. 11. Februar 1983 - 2 B 103/81 -, NJW 1983, 1922 f., und Beschl. vom gleichen Tag - 2 B 200/82 -, zitiert aus juris;… vgl. auch Beschl. v. 7. November 2006 - 2 B 46.06 -, zitiert aus juris, Rn. 9;… Beschl. v. 11. Dezember 2003 - 1 WB 28.03 -, zitiert aus juris, Rn. 9;… ebenso etwa VGH Kassel, Beschl. v. 20. August 1996, a. a. O., und Urt. v. 1. Dezember 1993 - 1 UE 691/91 -, zitiert aus juris, Rn. 32 m.w.N.;… Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand: Juni 2007, § 25 Rn. 8 f.), der der Senat folgt, steuert der Dienstherr den Zugang zu einem Aufstiegsverfahren nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen.
• VG Gießen, 30.10.2000 - 5 G 2280/00

  Beachtung der Altersgrenze - Bewerbung zum Richteramt

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.1988, BVerwGE 80, 22 m.w.N.; HessVGH, Urteil vom 01.12.1993 - 1 UE 691/91 -) ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Dienstherr Ergebnisse einer psychologischen Begutachtung zu Eigen macht und ihr Ergebnis im Rahmen seines eigenen Eignungsurteils verwertet.

  Dies stößt auch nicht auf unüberwindbare praktische Hindernisse, da eine schriftliche, auf das wesentliche beschränkte Stellungnahme des begutachtenden Psychologen in der gebotenen Kürze möglich und in jeder Hinsicht zumutbar ist (vgl. HessVGH, Urteil vom 01.12.1993 - 1 UE 691/91 -).

 
• VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00

  Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats wird dem Begründungserfordernis seit jeher eine zentrale Bedeutung als unabdingbarer Bestandteil einer rechtsfehlerfreien Personalauswahlentscheidung beigemessen (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262 = DVBl. 1993, 503; Urteil des Senats vom 1. Dezember 1993 - 1 UE 691/91 - DÖD 1995, 38 = IÖD 1994, 107; Beschlüsse vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - DVBl. 1994, 593; vom 2. Juli 1996 - 1 TG 1445/96 - NVwZ 1997, 615 sowie zuletzt vom 25. Januar 2000 - 1 TZ 3340/99 -), und zwar im Lichte des Verfassungsgebots der Gewährleistung tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Rahmen ihrer Überprüfung.
• VGH Hessen, 09.06.2005 - 1 TG 890/05

  Staatliche Revierleitung; Bewerberauswahl; Auswahlzuständigkeit; …

  Dieses rechtsstaatliche Erfordernis ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG; denn der unterlegene Bewerber soll in die Lage versetzt werden, verantwortlich zu prüfen, ob er Rechtsschutz in Anspruch nehmen will (vgl. Urteil des Senats vom 1. Dezember 1993 - 1 UE 691/91 - DÖD 1995, 38 sowie zuletzt Beschluss vom 5. Mai 2000 - 1 TG 2709/00 - Juris).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Soweit der Dienstherr hierfür entsprechende Möglichkeiten schafft, steuert er bereits den Zugang zur Ausbildungsqualifizierung nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988 - 2 C 35.86; B. v. 11.2.1983 - 2 B 103/81; B. v. 7.11.2006 - 2 B 46.06; B. v. 11.12.2003 - 1 WB 28.03; VGH Kassel, B. v. 20.8.1996 - 1 TG 3026/96; U. v. 1.12.1993 - 1 UE 691/91).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Soweit der Dienstherr hierfür entsprechende Möglichkeiten schafft, steuert er bereits den Zugang zur Ausbildungsqualifizierung nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988 - 2 C 35.86; B. v. 11.2.1983 - 2 B 103/81; B. v. 7.11.2006 - 2 B 46.06; B. v. 11.12.2003 - 1 WB 28.03; VGH Kassel, B. v. 20.8.1996 - 1 TG 3026/96; U. v. 1.12.1993 - 1 UE 691/91).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00417

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Soweit der Dienstherr hierfür entsprechende Möglichkeiten schafft, steuert er bereits den Zugang zur Ausbildungsqualifizierung nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988 - 2 C 35.86; B. v. 11.2.1983 - 2 B 103/81; B. v. 7.11.2006 - 2 B 46.06; B. v. 11.12.2003 - 1 WB 28.03; VGH Kassel, B. v. 20.8.1996 - 1 TG 3026/96; U. v. 1.12.1993 - 1 UE 691/91).
• VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Soweit der Dienstherr hierfür entsprechende Möglichkeiten schafft, steuert er bereits den Zugang zur Ausbildungsqualifizierung nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988 - 2 C 35.86; B. v. 11.2.1983 - 2 B 103/81; B. v. 7.11.2006 - 2 B 46.06; B. v. 11.12.2003 - 1 WB 28.03; VGH Kassel, B. v. 20.8.1996 - 1 TG 3026/96; U. v. 1.12.1993 - 1 UE 691/91).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00373

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Soweit der Dienstherr hierfür entsprechende Möglichkeiten schafft, steuert er bereits den Zugang zur Ausbildungsqualifizierung nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988 - 2 C 35.86; B. v. 11.2.1983 - 2 B 103/81; B. v. 7.11.2006 - 2 B 46.06; B. v. 11.12.2003 - 1 WB 28.03; VGH Kassel, B. v. 20.8.1996 - 1 TG 3026/96; U. v. 1.12.1993 - 1 UE 691/91).
• VG Köln, 24.04.2017 - 19 L 1437/17
• VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 1 E 12.01466

  Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für die dritte …
• VG Darmstadt, 05.10.2005 - 1 E 1962/04

  Beamtenrecht; fehlende Begründung der Auswahlentscheidung; …